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Richtlinien zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen der Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“

Art:
Förderprogramm
Einreichungsfrist:
Förderung durch:
BMBF
Reichweite:
Deutschland

Mit der Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“ verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, die Daseinsvorsorge in Kommunen und Regionen durch eine nachhaltige Entwicklung zu stärken und damit zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land beizutragen. Angesprochen sind vor allem Kommunen, die aufgrund struktureller Veränderungen vor besonderen Herausforderungen stehen.

Ein weiteres Ziel dieser Fördermaßnahme ist die Stärkung der Kommunen in ihrer Rolle als Initiatoren, Partner und Adressaten von Forschung, Entwicklung und Innovation. Dabei wird eine Kooperation der Kommunen mit wissenschaftlichen Einrichtungen erwartet.

Die Fördermaßnahme ist Teil des BMBF-Konzepts für strukturschwache Regionen „Chancen.Regionen“ und des Gesamtdeutschen Fördersystems des Bundes für strukturschwache Regionen. „Kommunen innovativ“ leistet einen Beitrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und hier insbesondere zu den Zielen 7, 11, 12, 13 und 15, sowie zu der Mission „Gut leben und arbeiten im ganzen Land“ der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung.

Das BMBF unterstützt mit dieser Fördermaßnahme anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben), die von Kommunen gemeinsam mit wissenschaftlichen Einrichtungen und gegebenenfalls in Kooperation mit Wirtschaft und/oder zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werden. Ziel ist die Stärkung der Daseinsvorsorge in Verbindung mit einer nachhaltigen Entwicklung. Förderfähige Projektvorschläge müssen daher darlegen, inwieweit sie zur Daseinsvorsorge und gleichzeitig zum Beispiel zu mehr Energie- oder Ressourceneffizienz, einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft, einer Verbesserung des Klimaschutzes oder einer Minderung der Flächeninanspruchnahme beitragen (vgl. Kriterien in Nummer 7.2.1).

Vorhaben können insbesondere folgende Themenbereiche aufgreifen:

  • Planung und Management von Angeboten der Daseinsvorsorge (Flexibilisierung, Dezentralisierung, Konzentration, Netzwerke, Erreichbarkeiten etc.).
  • Neue Finanzierungs-, Organisations- und Geschäftsmodelle für die Sicherung und Entwicklung von Angeboten der Daseinsvorsorge.
  • Neue und nachhaltige Wertschöpfungsmöglichkeiten für strukturschwache Regionen durch innovative Ansätze in der Daseinsvorsorge.
  • Digitalisierung und Daseinsvorsorge einschließlich des strategischen Umgangs mit Onlinehandel und veränderten Logistikketten.
  • Neue Formen der Daseinsvorsorge für digitale Lebens- und Arbeitswelten.
  • Koproduktion und Kooperation von Daseinsvorsorge in Netzwerken aus öffentlich, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich Tätigen.
  • Engagement und Daseinsvorsorge einschließlich neuer Formen der Bürgerbeteiligung und Bürgeraktivierung.
  • Nachhaltige Siedlungsentwicklung zur Sicherung der Daseinsvorsorge durch kommunenübergreifende, regionale Konzepte (auch Rückzug aus peripheren Siedlungsteilen und Einzellagen).
  • Neue Ansätze für Eigentums- und Nutzungsstrukturen zur Sicherung der Daseinsvorsorge, z. B. sozialgerechte Land- und Bodennutzung, Stärkung genossenschaftlicher Eigentumskonzepte, Sharing-Modelle.
  • Untersuchung von rechtlichen Regelungen und Standards für Angebote der Daseinsvorsorge.

In Projektvorschlägen können die genannten Themen auch in Kombination adressiert werden.

Die Fördermaßnahme richtet sich vornehmlich an Kommunen und ihre Einrichtungen, die in der vorliegenden Förderrichtlinie unter dem Begriff „Kommune“ zusammengefasst und adressiert werden. Antragsberechtigt sind insbesondere:

  • Kommunen (Städte bis maximal 100 000 Einwohner, Gemeinden, Landkreise),
  • kommunale Eigenbetriebe. Für kommunale Eigenbetriebe ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt,
  • Zusammenschlüsse, die nur aus Kommunen gebildet werden (z. B. Gemeindeverband),
  • Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen, die zu 100 % in kommunaler Trägerschaft stehen.

Kommunen in strukturschwachen Regionen sind besonders zur Abgabe einer Projektskizze aufgerufen. Die Abgrenzung strukturschwacher Regionen entspricht der Fördergebietskulisse der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

In Verbundprojekten sind außerdem antragsberechtigt Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) –, Hochschulen, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen sowie weitere Einrichtungen wie z. B. Einzelunternehmen, Personengesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, Vereine und Verbände. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung, Einrichtungen der Kommunen und Länder sowie relevante Verbände und weitere gesellschaftliche Organisationen mit FuE-Kapazität) in Deutschland verlangt.

KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen (vgl. Anhang I der AGVO bzw. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleineren und mittleren Unternehmen.

Der Zuwendungsempfänger erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden. Insbesondere wird von diesen grundfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen erwartet, dass sie die inhaltliche Verknüpfung der Projektförderthemen mit den institutionell geförderten Forschungsaktivitäten darstellen und beide miteinander verzahnen.

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger PtJ zunächst für jeden Projektvorschlag aussagefähige Projektskizzen vorzulegen. Stichtag für die Einreichung ist der 30. Juni 2020.

 

Seiten-Adresse: https://www.biooekonomie-bw.de/datenbank/foerderung/richtlinien-zur-foerderung-von-forschungs-und-entwicklungsvorhaben-im-rahmen-der-foerdermassnahme-kommunen-innovativ