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Baden-Württemberg gegen "Dauersubventionen" für Biosprit

Das vom Bundesrat verlangte Festhalten an erhöhten Biospritmengen wird nach Ansicht der baden-württembergischen Landesregierung nicht lange Bestand haben. Es sei davon auszugehen, dass der Bundestag in der nächsten Woche den Beschluss der Länderkammer hierzu zurückweisen werde, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister, Wolfgang Reinhart (CDU), der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 12. Juni.

"Es ging hier um handfeste wirtschaftliche Interessen und nicht um mehr Umweltschutz", so Reinhart. Das Land war zuvor mit anderen bei der Abstimmung des Bundesrates nur knapp unterlegen. Es warnt vor überzogenen Staatshilfen für die Biokraftstoffbranche. Das Gesetz des Bundestages sieht eine Abschmelzung der gesetzlich bereits festgelegten Biospritmengen für 2009 und die Folgejahre bis 2015 vor und verzichtet auf umfassende steuerliche Erleichterungen der Branche.

Dieses Gesetz enthalte einen "angemessenen Interessenausgleich, mit dem der Übergang zu wirklich umweltfreundlichen Biokraftstoffen der (späteren) zweiten Generation abgefedert wird", sagte Reinhart. Dieser Sprit werde aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt und existiere noch nicht in ausreichender Menge. Er hat nach Aussage des Landesministers "eine deutlich bessere Klimabilanz" als die bisher zur Verfügung stehenden Biokraftstoffe. "Es kann nicht sein, dass wertvolle Flächen für Nahrungs- und Futtermittel geopfert und Subventionen auf Dauer zementiert werden", mahnte Reinhart.

Glossar

  • Ein Gen ist ein Teil der Erbinformation, der für die Ausprägung eines Merkmals verantwortlich ist. Es handelt sich hierbei um einen Abschnitt auf der DNA, der die genetische Information zur Synthese eines Proteins oder einer funktionellen RNA (z. B. tRNA) enthält.

Glossar

  • Ein Gen ist ein Teil der Erbinformation, der für die Ausprägung eines Merkmals verantwortlich ist. Es handelt sich hierbei um einen Abschnitt auf der DNA, der die genetische Information zur Synthese eines Proteins oder einer funktionellen RNA (z. B. tRNA) enthält.
Seiten-Adresse: https://www.biooekonomie-bw.de/de/fachbeitrag/pm/baden-wuerttemberg-gegen-dauersubventionen-fuer-biosprit/