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Fortschritte im internationalen Umgang mit GVOs

"Die Verhandlungen in Bonn haben sich gelohnt", erklärte Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, am Freitag, den 16. Mai 2008, zum Abschluss der vierten UN-Konferenz zur Biologischen Sicherheit in Bonn. "Mit der politischen Einigung auf eine rechtlich bindende Regelung haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Damit ist eine angemessene Umsetzung des Protokolls für die nächsten zwei Jahre gewährleistet."

In der Abschlusspressekonferenz hob die Parlamentarische Staatssekretärin die Bedeutung einer rechtlich bindenden Regelung hervor. "Wer Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht, muss dafür haften. Diese Haftung darf nicht vom guten Willen des Schadensverursachers abhängen, sondern sie braucht rechtsverbindliche Grundlagen. Darauf haben wir uns hier verständigt." Rechtstechnische Einzelheiten dazu werden in weiteren Gesprächen von Rechtsexperten ausgearbeitet.

Das Cartagena-Protokoll enthalte außerdem eine Reihe von Regelungen zum praktischen Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, erklärte Ursula Heinen. "Hierzu gab es eine ganze Reihe von Beschlüssen, die für die Weiterentwicklung des Cartagena-Protokolls von Bedeutung sind", so Ursula Heinen.

Die Verhandlungen seien sehr schwierig gewesen, da die Haltungen der Delegierten bei der Haftungsfrage sehr weit auseinander lagen. Sie reichten von unverbindlichen Vereinbarungen bis hin zu rigiden rechtlichen Lösungen. "Wir standen im Verlauf der Verhandlungen zeitweise an einem Punkt, der ein Scheitern bedeutet hätte", so Ursula Heinen. Aber die Mühe habe sich letztlich gelohnt. "Ich kann über diese Konferenz ein positives Fazit ziehen."

"Besonders möchte ich die unermüdliche Einsatzbereitschaft und das vorbildliche Engagement des Generalsekretärs, Herrn Ahmed Djoghlaf, sowie seiner Mitarbeiter dankend hervorheben", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin. Sie sprach auch den Delegierten für deren Kompromissbereitschaft Dank aus. "Erfolg ist nur möglich, wenn wir uns unserer internationalen Verantwortung bewusst sind und bereit sind, aufeinander zuzugehen."

Die 4. Tagung der Vertragsparteien zum 'Cartagena Protocol on Biosafety' (COP/MOP4) hat vom 12. bis 16. Mai 2008 unter dem Vorsitz des für das Cartagena-Protokoll federführenden Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in Bonn mit mehr als 2.000 registrierten Teilnehmern stattgefunden.

Quelle: BMELV - 16.05.08
Seiten-Adresse: https://www.biooekonomie-bw.de/fachbeitrag/pm/fortschritte-im-internationalen-umgang-mit-gvos