Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gestalten die Energiewende gemeinsam
Auf Einladung der Landesregierung haben sich Vertreter der baden-württembergischen Wirtschaft, der Naturschutzverbände, der Gewerkschaften und der Verbraucher zum ersten energiepolitischen Gespräch im Staatsministerium getroffen. Dabei wurde in offener Atmosphäre unter anderem über die Frage der Gewährleistung der Stromversorgung von Industrie, Handwerk und Haushalten sowie über die Entwicklung der Strompreise diskutiert.
v.l.n.r.: Dr. Peter Kulitz, Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Umweltminister Franz Untersteller, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Dr. Hans Eberhard Koch, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der baden-württembergischen Industrie, sowie Joachim Möhrle, Präsident des baden-württembergischen Handwerkstages.
© Staatsministerium
„Mit diesem Gespräch“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, „möchten wir zeigen, dass wir die mit der Energiewende verbundenen Sorgen ernst nehmen. Ganz gleich, ob sie von den Naturschutzverbänden oder von Unternehmern und Handwerkern kommen.“
Im Anschluss an das rund zweistündige Treffen zeigte sich Kretschmann überzeugt davon, dass es gelungen sei, insbesondere die Sorgen der Wirtschaft in zwei wesentlichen Punkten zu zerstreuen: bei der Frage nach der Versorgungssicherheit und bei der Sorge vor einer Strompreisexplosion. „In beiden Punkten sind Horrorszenarien vollkommen unbegründet“, sagte Kretschmann, „klar ist aber auch, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist.“
Kretschmann versprach, dass dem ersten energiepolitischen Gespräch weitere folgen werden: „Wir werden uns künftig zwei Mal im Jahr mit Vertretern der Wirtschaft in einem Lenkungskreis zusammensetzen, um über die Fortschritte und eventuell auch über die Fehlentwicklungen bei der Energiewende zu reden. Und darüber hinaus werden wir auch die große Runde mit allen betroffenen Verbänden und Interessenvertretern regelmäßig einmal im Jahr einladen.“
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller versicherte, auch künftig ein offenes Ohr für die baden-württembergische Wirtschaft zu haben. Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit seien für ihn drei Leitmotive der Energiewende. „Natürlich kann der Umbau von der Atomenergie zu erneuerbaren Energien nicht gegen Industrie und Handwerk gelingen. Genauso wenig wie gegen die Naturschutzverbände und gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb werde ich, wo immer es nötig und erwünscht ist, das Gespräch suchen und annehmen. Auch in Zukunft!“
Das nächste energiepolitische Gespräch mit der Wirtschaft und damit die erste Sitzung des Lenkungskreises solle nach heutigen Planungen im Mai stattfinden.