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Untersteller will Baden-Württemberg zu führender Energie- und Klimaschutzregion machen

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, sieht geplante Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien mit Sorge: „Energiewende wird konterkariert.“ Untersteller will die Energie- und Klimapolitik im Land neu ausrichten. Dies kündigte der Minister anlässlich einer Debatte zu den Plänen der Landesregierung zum Atomausstieg und zur Energiewende am 29. Juni 2011 im Landtag in Stuttgart an.

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg © Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

 „Der von der Bundesregierung beschlossene und überfällige Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet eine Aufbruchstimmung. Wir wollen die sich bietenden Chancen einer Energiewende nutzen. Unser Bestreben ist es Baden-Württemberg zu einer führenden Energie- und Klimaschutzregion in Deutschland und Europa zu machen“, so Franz Untersteller.

„Die Energiewende werden wir ambitioniert und konsequent angehen, weil wir darin große Chancen für die Umwelt und den Klimaschutz aber auch für die Wirtschaft sehen“, betonte Umweltminister Untersteller. Schließlich sei das Land schon heute bei modernen Umwelt- und Energietechniken führend. „Moderne Umwelttechnologien sind ein zunehmend bedeutender Wirtschaftsfaktor.“ Sorge bereiteten allerdings von der Bundesregierung aktuell geplante Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien. „Bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gibt es einen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Energiewende würde ausgebremst, wenn die Beschlüsse der Bundesregierung umgesetzt würden.“

Forderung nach einer Überarbeitung der EEG-Novelle

Entgegen dem Votum des Bundesrats und entgegen eines einstimmigen Beschlusses der Umweltministerkonferenz solle die Vergütung für an Land erzeugtem Windstrom an Stelle von jährlich einem Prozent nun um 1,5 Prozent gekürzt werden, erläuterte Untersteller. Bei kleineren Photovoltaikanlagen bis 30 Kilowatt Leistung solle darüber hinaus eine Beschränkung eingezogen und auch der Fördersatz bei der Wasserkraft solle nun um jährlich ein Prozent verringert werden.

Geradezu grotesk mute es außerdem an, dass künftig auch in Pumpspeicherwerken erzeugter Strom mit der EEG-Umlage belastet werden soll. Allein für die bestehenden Pumpspeicher der Schluchseewerke AG würde dadurch ein zweistelliger Millionenbetrag fällig, so Untersteller. Die notwendigen Bestrebungen die Stromspeicherkapazitäten auszubauen, würden dadurch konterkariert. „Die Einschnitte betreffen für Baden-Württemberg wichtige Bereiche. Bei der EEG-Novelle muss deshalb an zahlreichen Punkten nachgesteuert werden“, forderte Untersteller.

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